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Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Erbringung von Freizeit- und Sportdienstleistungen

im Teambuilding-Center der Team UP s.r.o.

Präambel

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Erbringung von Freizeit- und Sportdienstleistungen im Teambuilding-Center der Team UP s.r.o. (im Folgenden “AGB”) regeln die Vertragsbeziehungen zwischen dem Anbieter, der Team Up s. r. o., mit Sitz in Na kopci 26, Bratislava mestská časť Staré Mesto 811 02, IČO: 50 243 411, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Bratislava I, Abteilung: Sro, Einlageblatt Nr. 110366/B (im Folgenden “Anbieter”) und dem Kunden (im Folgenden “Kunde”). Die Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden richten sich insbesondere nach den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 40/1964 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch in der jeweils gültigen Fassung, des Gesetzes Nr. 250/2007 Slg. zum Schutz des Verbrauchers in der jeweils gültigen Fassung, des Gesetzes Nr. 355/2007 Slg. zum Schutz, zur Förderung und Entwicklung der öffentlichen Gesundheit und zur Änderung und Ergänzung einiger Gesetze und anderer allgemein verbindlicher Rechtsvorschriften.

Artikel I.

Gegenstand der Regelung

Diese AGB für die Erbringung von Freizeit- und Sportdienstleistungen im Teambuilding-Center der Team UP s.r.o., Betrieb Team up, OC STYLA, Studená 4, 821 04 Bratislava (im Folgenden “Betrieb”) regeln die gegenseitigen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden, die bei der Erbringung von Freizeit- und Sportdienstleistungen im Betrieb entstehen. Diese AGB sind ein integraler Bestandteil des Vertragsverhältnisses, das zwischen dem Anbieter und dem Kunden gemäß den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 40/1964 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch in der jeweils gültigen Fassung, zustande gekommen ist: Kaufvertrag (im Folgenden “Vertrag”).

Artikel II.

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser AGB versteht man:

Betrieb: Teambuilding-Center der Team UP s.r.o., Betrieb Team up, OC STYLA, Studená 4B, 821 04 Bratislava

Freizeit- und Sportdienstleistungen und/oder Dienstleistungen: Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Lebensstil, insbesondere der Betrieb einer Sport-, Gesellschafts- und Freizeiteinrichtung, sowie andere Dienstleistungen wie die Bereitstellung von Schnellrestaurants in Verbindung mit dem Verkauf zum direkten Verzehr

Anbieter: die Handelsgesellschaft Team Up s. r. o., mit Sitz in Na kopci 26, Bratislavamestská časť Staré Mesto 811 02, IČO: 50 243 411, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Bratislava I, Abteilung: Sro, Einlageblatt Nr. 110366/B, die nach dem Recht der Slowakischen Republik gegründet wurde und existiert, ordnungsgemäß im Handelsregister eingetragen ist, volle Rechtspersönlichkeit besitzt und über alle Berechtigungen, Lizenzen, Genehmigungen und Erlaubnisse verfügt, die nach dem Recht der Slowakischen Republik für die ordnungsgemäße Ausübung der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft erforderlich sind.

Kunde: eine natürliche Person oder gegebenenfalls ein Vertreter einer juristischen Person

Betriebsordnung: Betriebsordnung für das Teambuilding-Center, herausgegeben vom kaufmännischen Leiter der Gesellschaft Team up s.r.o. am 01.05.2017 und genehmigt durch Beschluss des Regionalen Amtes für öffentliche Gesundheit am 19.06.2017

Artikel III.

Vertragsschluss

  1. Der Vertrag kommt zustande:
    1. In den Geschäftsräumen des Anbieters in Gegenwart eines Vertreters des Anbieters durch die Inanspruchnahme der Freizeit- und Sportdienstleistungen, die als verbindliche Bestellung der Dienstleistungen zum Preis gemäß der aktuellen Preisliste des Anbieters gilt.
    2. Durch die verbindliche und rechtzeitige Annahme der schriftlichen Bestellung der Dienstleistungen durch Absenden des Bestellformulars über die Weboberfläche des Anbieters www.teamup.sk (im Folgenden “Online-Bestellung”), die bei der Bestellung von Dienstleistungen für den Besteller – eine juristische Person oder bei der Reservierung eines Termins für mehr als 1 Person erforderlich ist.
  2. Unverzichtbarer Bestandteil des Vertrages zwischen dem Anbieter und dem Kunden sind die AGB. Der Kunde muss sich spätestens bei Vertragsschluss mit dem Inhalt der gültigen und wirksamen AGB vertraut machen.
  3. Die AGB werden in schriftlicher Form und in elektronischem Format ausgegeben, sind klar und verständlich formuliert und stehen in slowakischer Sprache zur Verfügung. Der Anbieter veröffentlicht die AGB und jede Änderung derselben auf seiner Website spätestens am Tag des Inkrafttretens dieser Änderung.
  4. Der Vertrag ist gültig und wirksam ab dem in Absatz 2 dieses Artikels der AGB angegebenen Zeitpunkt.
  5. Sofern in diesen AGB nicht anders angegeben oder von den Vertragsparteien vereinbart, kann der zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossene Vertrag nur durch einen schriftlichen Nachtrag mit Zustimmung beider Vertragsparteien geändert werden.
  6. Mit dem Vertrag verpflichtet sich der Anbieter, dem Kunden die Dienstleistungen zu erbringen und der Kunde verpflichtet sich, den vertraglich vereinbarten Preis für die Dienstleistungen zu zahlen.

Artikel IV.

Preis und Zahlungsbedingungen

  1. Der Preis für die Erbringung der Dienstleistungen wird durch die Preisliste des Anbieters (im Folgenden „Preisliste“) oder durch Vereinbarung der Vertragsparteien festgelegt.
  2. Zum Preis für die Erbringung der Dienstleistungen werden die Mehrwertsteuer sowie etwaige weitere Steuern und Gebühren gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften hinzugerechnet.
  3. Der Preis für die Erbringung der Dienstleistungen wird für jede Dienstleistung einzeln festgelegt.
  4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, bestimmte Dienstleistungen nach der gültigen Preisliste für Zusatzleistungen des Anbieters zu berechnen. Der Kunde bestätigt durch den Abschluss des Vertrages, dass er sich mit der gültigen Preisliste des Anbieters vertraut gemacht hat.
  5. Der vom Anbieter ausgestellte Beleg muss alle nach den geltenden Steuer- und Rechnungsvorschriften vorgeschriebenen Angaben enthalten, insbesondere das Gesetz Nr. 431/2002 Slg. über Rechnungswesen in der jeweils gültigen Fassung und das Gesetz Nr. 222/2004 Slg. über die Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Fassung.
  6. Nach Inanspruchnahme der Leistungen ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter den Preis für die erbrachten Leistungen in bar oder per Banküberweisung über das in der Betriebsstätte befindliche Zahlungsterminal oder bei Online-Bestellung per Banküberweisung auf das Konto des Anbieters zu zahlen, das auf der Website des Anbieters bei der Absendung der verbindlichen Dienstleistungsbestellung angegeben ist. Die Zahlung des Kunden gilt als erfolgt, sobald der Barbetrag eingegangen ist oder der Betrag in der betreffenden Höhe dem Bankkonto des Anbieters gutgeschrieben wurde, sofern die Zahlung des Kunden ordnungsgemäß identifiziert ist (mit dem richtigen variablen Symbol und ggf. weiteren vom Anbieter angegebenen Zahlungsdaten).
  7. Bei Online-Bestellungen mit Zahlung per Banküberweisung gilt: Wenn der Kunde mit der Zahlung des Preises für die erbrachten Leistungen in Verzug gerät und die Zahlung nicht spätestens 3 Kalendertage nach Eingang der verbindlichen Bestellung des Kunden erfolgt, wird der Vertrag an diesem Tag vollständig und ohne Anspruch des Kunden auf Schadensersatz gekündigt.
  8. Falls der Kunde bei der Inanspruchnahme der vertragsgegenständlichen Leistungen in den Räumlichkeiten des Anbieters weitere Leistungen in Anspruch nimmt oder zusätzliche Waren und Dienstleistungen beim Anbieter erwirbt, wird der Anbieter nach Feststellung des tatsächlichen Kaufvolumens dem Kunden den Preis für diese Waren und Dienstleistungen in Höhe des die ursprünglich gezahlte Preises übersteigenden Betrags in Rechnung stellen. Diese Differenz wird dem Kunden in dem für die jeweiligen Waren und Dienstleistungen ausgestellten Steuerbeleg zu den in der Preisliste des Anbieters angegebenen Preisen berechnet.
  9. Alle Zahlungen im Rahmen des Vertrages erfolgen auf die im Vertrag vereinbarte Weise. Die Kosten für die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag (z. B. Bankgebühren, Portogebühren) trägt jeder Vertragspartner selbst.
  10. Sonstige etwaige Zahlungen im Rahmen des Vertrages (z. B. Vertragsstrafen, Schäden, Verzugszinsen, weitere Kosten, Ersatzleistungen) sind nach Aufforderung zur Zahlung fällig; der Anbieter ist verpflichtet, einen Beleg über die Zahlung weiterer Kosten auszustellen.
  11. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung eines fälligen Betrags aus dem Vertrag in Verzug, ist er verpflichtet, dem Anbieter einen Verzugszins in Höhe von 5 % p. a. auf den fälligen Betrag zu zahlen.

Artikel V.

Pflichten des Anbieters und Pflichten des Kunden

  1. Der Anbieter ist verpflichtet:
    1. die sichere und zuverlässige Erbringung der Dienstleistungen an den Kunden zu gewährleisten,
    2. dem Kunden Informationen über die Preise für die Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, 
    3. Sicherheitsstandards für die Erbringung der Dienstleistungen zu gewährleisten.
  2. Der Kunde ist verpflichtet:
    1. die ihm zur Verfügung gestellten Dienstleistungen auf eigenes Risiko zu nutzen, und zwar in Übereinstimmung mit den technischen Bedingungen der Geräte, die für die Erbringung der Dienstleistungen bestimmt sind, mit den Anweisungen für ihre Verwendung, den Sicherheits- und anderen organisatorischen Anweisungen des Anbieters, der Betriebsordnung des Anbieters und in Übereinstimmung mit den Vorschriften zur Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz und der Sicherheit technischer Einrichtungen,
    2. dem Anbieter die erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen, die der Kunde dem Anbieter zur Verfügung zu stellen verpflichtet ist,
    3. die Geräte des Anbieters in einem ordnungsgemäßen technischen Zustand zu halten,
    4. dem Anbieter jede Tatsache mitzuteilen, die die Nutzung der ihm zur Verfügung gestellten Dienstleistungen beeinflussen kann oder die das Leben, die Gesundheit oder die physische und psychische Integrität des Kunden bei der Nutzung der Dienstleistungen gefährden kann; die Nichterfüllung dieser Anzeigepflicht gilt als wesentliche Vertragsverletzung durch den Kunden, die den Anbieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt; der Rücktritt vom Vertrag berührt nicht den Anspruch des Anbieters auf Schadensersatz,
    5. sich des Mitbringens von Wertgegenständen, größeren Bargeldbeträgen oder Wertgegenständen in die Betriebsräume des Betreibers zu enthalten. Der Kunde nimmt in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, dass der Betreiber in seinem Betrieb keine Möglichkeit zur Nutzung eines Tresors oder einer anderen Sicherheitsbox bietet, weshalb der Betreiber für derart abgelegte Wertgegenstände in den Räumen, die für die Ablage persönlicher Gegenstände der Kunden ausgewiesen sind (Metallschränke), keine Verantwortung übernimmt.
    6. dem Anbieter den Preis für die Erbringung der Dienstleistungen zu zahlen.

Artikel VI.

Reservierung des Termins für bestellte Dienstleistungen

  1. Im Falle einer Bestellung einer Dienstleistung über die Weboberfläche des Anbieters wird dem Kunden eine verbindliche Auftragsbestätigung mit einer eindeutigen Nummer und dem Namen der Aktivität ausgestellt und zugestellt, die den Kunden berechtigt, die bestellten Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.
  2. Die bestellten Dienstleistungen müssen telefonisch oder per E-Mail beim Anbieter reserviert werden, gemäß den Anweisungen auf der Weboberfläche des Anbieters oder gemäß den Anweisungen auf der Auftragsbestätigung. Die Reservierung muss die Kontaktdaten, die Nummer, den Namen der in Anspruch genommenen Aktivität und den bevorzugten Termin und die Uhrzeit der Inanspruchnahme enthalten – es wird empfohlen, mehrere Termine vorzubereiten.
  3. Die Terminreservierung ist verbindlich und kann vom Kunden nicht ohne Angabe schwerwiegender Gründe geändert werden. Im Falle der Angabe eines schwerwiegenden Grundes durch den Kunden kann eine Terminänderung nur dann akzeptiert werden, wenn diese Tatsache rechtzeitig mitgeteilt wird, damit die Terminänderung möglich ist. Andernfalls verliert der Kunde den Anspruch auf die Erbringung der gewählten Dienstleistung ohne Anspruch auf Rückerstattung oder Schadensersatz.
  4. Der Betreiber behält sich das Recht vor, den reservierten Termin zu ändern. Er verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich über diese Tatsache zu informieren.
  5. Falls der Kunde einen Termin für die Erbringung der Dienstleistungen reserviert hat, die Durchführung jedoch aus technischen Gründen nicht möglich war, hat der Kunde Anspruch auf eine kostenlose Bereitstellung eines Ersatztermins innerhalb der folgenden 12 Monate. Nach Ablauf dieser Frist erlischt der Anspruch des Kunden auf die Bereitstellung eines Ersatztermins.

Artikel VII.

Sonderregelungen

  1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Falle eines Notfalls, der höhere Gewalt darstellt, die Leistungserbringung einzuschränken, um den Schutz des Lebens und der Gesundheit des Kunden in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften zu gewährleisten, ohne dass der Kunde Anspruch auf eine Entschädigung für den so entstandenen Schaden hat.
  2. Die Vertragspartei, die an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen durch Umstände höherer Gewalt gehindert ist, ist verpflichtet, die andere Partei unverzüglich über den Umfang und die voraussichtliche Dauer der Unmöglichkeit der Erfüllung der jeweiligen Verpflichtung zu informieren und alle angemessenen Maßnahmen zur Verringerung des Umfangs und zur Beseitigung des jeweiligen Umstands höherer Gewalt zu ergreifen und die andere Vertragspartei über diese Maßnahmen sowie über eine etwaige Aktualisierung der Schätzung der voraussichtlichen Dauer der Unmöglichkeit der Erfüllung der jeweiligen Verpflichtung zu informieren.
  3. 3. Im Falle einer geplanten Einschränkung oder Unterbrechung der Leistungserbringung ist der Anbieter verpflichtet, dem Kunden den Beginn der Einschränkung, das Ende der Einschränkung oder die Unterbrechung der Leistungserbringung im Voraus anzukündigen und zu diesem Zweck dem Kunden einen Ersatztermin für die Leistungserbringung unverzüglich anzubieten.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter den Schaden zu ersetzen, der durch unsachgemäße Behandlung der Geräte des Anbieters entstanden ist, sowie die damit verbundenen Kosten.
  5. 5. Bei einer Unterbrechung der Leistungserbringung gemäß Abs. 1 und 2 dieses Artikels hat der Kunde keinen Anspruch auf Schadensersatz und entgangenen Gewinn.

Artikel VIII.

Reklamationsverfahren

  1. Eine Reklamation ist eine schriftliche Eingabe des Kunden an den Anbieter, mit der der Kunde insbesondere die Verantwortung des Anbieters für mangelhaft erbrachte Dienstleistungen geltend macht, wobei dieser Zustand zum Zeitpunkt der Reklamation andauert und der Kunde gleichzeitig vom Anbieter Abhilfe oder Entschädigung für die mangelhafte Erbringung der Dienstleistungen (im Folgenden “Dienstleistungen”) verlangt. Der Zweck der Reklamation ist es vor allem, die festgestellten Mängel zu beseitigen.
  2. Der Kunde hat das Recht, insbesondere zu reklamieren:
    1. die Qualität der erbrachten Dienstleistung,
    2. die Abrechnung der erbrachten Dienstleistung,
    3. die Unterbrechung oder Einschränkung der Dienstleistungen oder andere festgestellte Mängel im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistungen (im Folgenden “Reklamationsgegenstand”).
  3. Der Kunde kann die Reklamation geltend machen:
    1. schriftlich beim Anbieter an der Korrespondenzadresse,
    2. elektronisch an die E-Mail-Adresse,
    3. persönlich in den Geschäftsräumen des Anbieters, wobei über die Einreichung der Reklamation ein Protokoll erstellt werden muss.
  4. Das Schriftstück, mit dem der Kunde sein Reklamationsrecht geltend macht, muss leserlich enthalten:
    1. die Identifizierung des Kunden
      1. Name und Vorname oder Handelsname,
      2. ständiger Wohnsitz, einschließlich Postleitzahl oder Sitz und IČO,
      3. Kundennummer bzw. Vertragsnummer.
    2. eine genaue Beschreibung mit Begründung der Reklamation, zusammen mit ggf. Unterlagen und weiteren wesentlichen Sachverhalten, die für die Beurteilung der Reklamation wichtig sind,
    3. die Identifikationsdaten des Reklamationsgegenstandes,
    4. die Identifikationsdaten der reklamierten Rechnung mit dem variablen Symbol, auf die sich die Reklamation bezieht,
    5. die Unterschrift des Kunden oder der Person, die bevollmächtigt ist, für den Kunden zu handeln, sofern es sich nicht um eine Reklamation per elektronischer Kommunikation handelt.
    6. Kopie der ggf. vorhandenen Unterlagen und weitere wichtige Sachverhalte, die für die Beurteilung der Reklamation maßgeblich sind.
  5. Enthält die Reklamation nicht die oben genannten Angaben und kann der Anbieter den Kunden nicht identifizieren, ist er verpflichtet, den Kunden zur Vervollständigung der Reklamation um die erforderlichen Angaben aufzufordern und eine Frist zu setzen, die nicht kürzer als 10 Tage ab Zustellung der Aufforderung sein darf. Wenn der Kunde die Reklamation nicht ergänzt, gilt sie als unberechtigt. Wenn der Kunde die Reklamation ergänzt, verlängert sich die Frist zur Bearbeitung der Reklamation um die Zeit, bis der Kunde die erforderlichen Informationen zur Verfügung stellt.
  6. Wenn der Kunde während der Reklamationsbearbeitung dem Anbieter neue Tatsachen mitteilt, werden diese neu geltend gemachten Ansprüche als neue Reklamation betrachtet.
  7. Die Reklamation muss unverzüglich nach Feststellung der Mängel geltend gemacht werden.
  8. Als Tag der Reklamation gilt:
    1. bei persönlicher Zustellung – das Datum des Stempels über die Bestätigung des Eingangs der Reklamation,
    2. bei Postsendungen – das Datum des Eingangs der Reklamation beim Anbieter laut Stempel der eingegangenen Post,
    3. bei Zustellung per E-Mail – der in der E-Mail-Nachricht angegebene Tag.

       

  9. Bei Geltendmachung einer Reklamation stellt der Anbieter dem Kunden eine Bestätigung aus. Wenn die Reklamation per E-Mail oder Fax geltend gemacht wird, stellt der Anbieter dem Kunden die Reklamationsbestätigung unverzüglich zu; wenn die Bestätigung nicht sofort zugestellt werden kann, muss sie unverzüglich, spätestens jedoch zusammen mit dem Nachweis über die Reklamationsbearbeitung zugestellt werden; eine Reklamationsbestätigung muss nicht zugestellt werden, wenn der Anbieter die Möglichkeit hat, die Reklamation auf andere Weise nachzuweisen.

     

  10. Der Anbieter wird die Reklamation so schnell wie möglich bearbeiten. Die Frist für die Bearbeitung der Reklamation beträgt maximal 30 Tage ab Geltendmachung der Reklamation, sofern nicht ein besonderes Gesetz etwas anderes vorsieht. Als Geltendmachung der Reklamation gilt der Tag des Eingangs der schriftlichen Reklamation beim Anbieter. Wenn die Komplexität der Reklamation eine längere Frist als 30 Tage erfordert, kann der Anbieter diese Frist um weitere 30 Tage verlängern.

     

  11. Der Anbieter stellt dem Kunden spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Reklamation einen schriftlichen Nachweis über die Bearbeitung der Reklamation in nachweisbarer Weise zu.

     

  12. Die Einreichung einer Reklamation oder Beschwerde hat keinen Einfluss auf die Fälligkeit der Rechnungen des Anbieters.

Artikel IX.

Außergerichtliche Streitbeilegung

  1. Die Parteien verpflichten sich, etwaige Streitigkeiten zunächst gütlich zu lösen, indem die Partei, die den Anspruch geltend macht, diesen bezeichnet, seine Höhe (bei einem finanziellen Streitfall) beziffert und die Beweise angibt, auf die sie ihren Anspruch stützt, und die andere Partei ihren Standpunkt zu diesem Anspruch mitteilt und begründet.
  2. Die Parteien vereinbaren, dass alle Streitigkeiten, die sich aus den Rechtsverhältnissen ergeben, die aus dem Vertrag und diesen AGB resultieren oder mit dem Vertrag und diesen AGB zusammenhängen, einschließlich aller Nebenrechtsverhältnisse, Ansprüche auf Herausgabe ungerechtfertigter Bereicherung, Ansprüche auf Schadensersatz, Streitigkeiten über die Gültigkeit, Auslegung und Beendigung des Vertrages und der AGB oder ihrer Teile, ausschließlich dem Ständigen Schiedsgericht in Banská Bystrica, das beim Interessenverband juristischer Personen “Ständiges Schiedsgericht Banská Bystrica” mit Sitz in Horná 13, Banská Bystrica, IČO: 45744718, nach seinen grundlegenden internen Rechtsvorschriften zur Entscheidung vorgelegt werden. Die Parteien vereinbaren gleichzeitig, dass im Schiedsverfahren ein einziger Schiedsrichter entscheiden wird. Die Parteien unterwerfen sich der im Schiedsverfahren ergangenen Entscheidung mit der Maßgabe, dass diese Entscheidung für die Parteien endgültig und bindend ist.

Artikel X.

Schlussbestimmungen

  1. Der Vertrag wird auf bestimmte Zeit abgeschlossen, und zwar für die Dauer der Erfüllung seines Zwecks. Auf Rechte und Pflichten, die nicht durch den Vertrag und diese AGB geregelt sind, finden die entsprechenden Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Kaufvertrag und andere Bestimmungen der einschlägigen Rechtsvorschriften sinngemäß Anwendung.
  2. Gemäß dem Gesetz Nr. 122/2013 Slg. über den Schutz personenbezogener Daten und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze (im Folgenden “Datenschutzgesetz”) verarbeitet der Anbieter die personenbezogenen Daten des Kunden zum Zweck der eindeutigen Identifizierung des Kunden. Die Bereitstellung der geforderten personenbezogenen Daten ist freiwillig. Die Rechte des Kunden als betroffene Person sind in § 28 des Datenschutzgesetzes geregelt. Der Kunde hat das Recht, der Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke des Direktmarketings im Postverkehr schriftlich zu widersprechen.
  3. Der Anbieter hat das Recht, die AGB zu ändern und zu aktualisieren.
  4. Sollte sich eine Bestimmung dieser AGB und/oder des Vertrages als ungültig, rechtswidrig oder undurchführbar erweisen oder herausstellen, so wird die Gültigkeit und Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine solche ungültige, rechtswidrige oder undurchführbare Bestimmung durch eine Vereinbarung zu ersetzen, die gültig, rechtmäßig und durchführbar ist und den gleichen oder den möglichst ähnlichen Zweck und Sinn hat.